Homepage eines zornigen Bürgers

2023-10-28

Sahra Wagenknecht vs. Frank Schwabe = demokratischer politischer Widerstand vs. Vasallentreue

Sahra Wagenknecht hat soeben die Konsequenzen ihrer politisch-systemischen Analyse gezogen, die derzeitige Regierung des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht), nämlich die Ampel der bellizistischen Hasardeure, „die schlechteste Regierung der bundesdeutschen Geschichte“ genannt und will konsequenterweise im Januar 2024 eine neue Partei gründen. “Es braucht endlich in Deutschland einen politischen Neuanfang.” Die Menschen wünschten sich, dass sich politisch etwas verändert.

Frank Schwabe aber steht für „weiter so“. Weiter so mit dem politischen Murks, den uns die politisch/mediale Blase von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn seit 1998 regelmäßig überstülpt und inzwischen die Gesellschaft in Aufruhr versetzt. Viele Menschen in unserem Land haben das Vertrauen in die Politik verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten.

Sahra Wagenknecht und weitere Personen haben sich entschieden, eine neue Partei zu gründen, um Druck auf die Regierung auszuüben und eine verantwortungsvolle Politik für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit durchzusetzen. Zur Vorbereitung der Parteigründung, die für Januar 2024 geplant ist, dient der Verein Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit, den sie am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Hier der Livestream der Bundespressekonferenz mit Sahra Wagenknecht selbst, der Vereinsvorsitzenden Amira Mohamed Ali, dem stellvertretenden Vorsitzenden Christian Leye, dem Schatzmeister Ralph Suikat und dem Geschäftsführer Lukas Schön.

…

Ganz anders Frank Schwabe, SPD-Mitglied und MdB für den Wahlkreis Recklinghausen 121. Als ganz Braver hat er seit 18 Jahren alle Schweinereien der Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) mitgemacht.

Am 27.10.2023 nun hat die Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel mit ihm anlässlich der „Halbzeit der Ampel-Koalition“ ein einstündiges Interview geführt und in der Zeitung auszugsweise veröffentlicht. – Und hierauf beziehe ich mich in meinen Ausführungen.

Frank Schwabe präsentiert sich hier wieder einmal als abgeklärter Abgeordneter, der vorgegebene Themenfelder ebenso brav abarbeitet, als ein Abgeordneter des „Weiter so“.

Für ihn ist klar: »Wir haben mit der SPD und den Grünen zwei Parteien, die eigentlich ganz gut miteinander könnten. (*) Und jetzt haben wir eine FDP mit dabei, die man aber braucht, um regieren zu können, die – jedenfalls in Teilbereichen – was komplett anderes will.« Und: »Die Ampel macht keinen guten Eindruck, weil wir uns halt streiten, weil irgendwie immer vom Kanzler mehr Führung verlangt wird.« Na und selbstverständlich: »Das ist eben am Ende in der Demokratie so: Wenn man sechs Parteien in den Bundestag wählt, dann muss man gucken, wie man daraus eine Koalition bildet.« – Und gemeinsam die Bundesrepublik in den Abgrund führt, nicht wahr. – Wie haben die jeweiligen Abgeordneten im Deutschen Bundestag jeweils eigentlich abgestimmt, als sie Jahr für Jahr die deutschen Soldatinnen und Soldaten der „Parlamentsarmee“ per Abstimmung in die vagabundierenden Kriege des kollektiven Westens schickten, 20 Jahre lang hintereinander? Wie hat Frank Schwabe da eigentlich gestimmt?

(* eigene Anmerkung) Die (Schröder-)SPD (zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat den Sozialstaat abgewickelt und deutsche Militäreinsätze enttabuisiert. Mit der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg 1999 und mit den “Arbeitsmarkt- und Sozialreformen” der AGENDA 2010. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wurden unter Schröder deutsche Kampfeinsätze im Ausland vom Bundestag beschlossen. Im Zuge der AGENDA-2010-Debatte wurde soziale Kälte salonfähig gemacht. Die Nachfolgeregelung zum Arbeitslosengeld II – im Volksmund Hartz IV – heißt inzwischen Bürgergeld. Die Betroffenen leben nach wie vor auf Armutsniveau.

In der Zwischenzeit wird Gerhard Schröder von weiten Teilen des Politik- und Medienbetriebs geächtet. – Wg. seiner Nähe zu Wladimir Putin versteht sich, nicht aber wg. seiner hässlichen Völkerrechtsverbrechen, dem Jugoslawienkrieg 1999 und Irakkrieg 2003. Denn ja – auch sie hat es gegeben: DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak.

Immerhin haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wladimir Putin mit diesen Kriegen die Blaupause für seinen Krieg gegen die Ukraine geliefert.

Und nicht nur das: Mittlerweile ist die gesamte Politik- und Medienkaste der BRD der perversen Idee verfallen, Konflikte zur Durchsetzung der eigenen Rohstoff- und geopolitischen Interessen gewaltsam mit Waffen auszutragen, statt mit Diplomatie. „Russland ruinieren“ wurde zur Staatsräson. Schön, dass dem kollektiven Westen nach so vielen Jahren vagabundierender kriegerischer Einmischung langsam die Waffen ausgehen.

Ich habe Frank Schwabe nachfolgende E-Mail zugesandt:

Betreff: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 27.10.2023: Frank Schwabe — Warum die Ampel streitet und Castrop-Rauxel berühmt ist
Datum: Fri, 27 Oct 2023 11:36:37 +0200
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Schwabe Frank <frank.schwabe@gmx.de>, frank.schwabe@bundestag.de, Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>
Kopie (CC): pott-cas@ruhrnachrichten.de

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 27.10.2023
Frank Schwabe — Warum die Ampel streitet und Castrop-Rauxel berühmt ist

          »Ich bin jetzt schon 18 Jahre im Bundestag und habe ja nun in allen Konstellationen gearbeitet. Ich war ja auch in der Opposition mal vier Jahre und die meiste Zeit aber in Regierungsverantwortung. Aber meistens eben als Juniorpartner unter der CDU/CSU, also unter Frau Merkel. Und auch das war ja nicht immer schön. […] Ich sage das auch immer Schulklassen. Das ist eben am Ende in der Demokratie so: Wenn man sechs Parteien in den Bundestag wählt, dann muss man gucken, wie man daraus eine Koalition bildet. Wir haben mit der SPD und den Grünen zwei Parteien, die eigentlich ganz gut miteinander könnten. Und jetzt haben wir eine FDP mit dabei, die man aber braucht, um regieren zu können, die – jedenfalls in Teilbereichen – was komplett anderes will. […] Jetzt könnte ich natürlich sagen – so ein bisschen alt-väterlich – dass die SPD natürlich deutlich mehr Regierungserfahrung hat in den letzten Jahren. Wir haben irgendwie gelernt, wie das geht und dass man manchmal auch die Contenance bewahren muss und ruhig bleiben muss, wenn man regiert. […] Ich muss aber nicht jeden Tag eine Wasserstandsmeldung über das abgeben, was wir gerade miteinander verhandeln, sondern es reicht, wenn wir das dann auch am Ende eines Prozesses kommunizieren. Und das macht es kompliziert. Das sieht dann nach außen wie ein Gegacker und ein Durcheinander aus. […]«

Hallo Frank Schwabe,

„Ich bin jetzt schon 18 Jahre im Bundestag und habe ja nun in allen Konstellationen gearbeitet. Ich war ja auch in der Opposition mal vier Jahre und die meiste Zeit aber in Regierungsverantwortung. Aber meistens eben als Juniorpartner unter der CDU/CSU, also unter Frau Merkel. Und auch das war ja nicht immer schön.“

Mag sein, dass das nicht immer schön war. Jedenfalls fallen diese 18 Jahre in genau jenen Zeitraum seit 1998, in dem sich das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) bildete. Gemeinsam habt ihr die Bundesrepublik vor die Wand gefahren, habt z.B. mithilfe des rigiden Hartz-IV-Regimes weite Bevölkerungskreise prekarisiert, habt deren Arbeitsplätze zerstückelt zu Beschäftigungsverhältnissen, mit denen man das Salz in der Suppe nicht verdienen und keine auskömmliche Rente erwerben kann und wo die Beschäftigten schlechter behandelt werden wie das Vieh, das sie auf Schlachthöfen schlachten müssen.

Schaut man sich um in der Bundesrepublik stößt man allenthalben auf massivste Defizite und Mangelsituationen. Ich erspare mir die konkrete Aufzählung, nenne aber mal den gesamten Bildungssektor – weil Sie den im Interview selbst angesprochen haben, erwähne meinen letzten Apothekenbesuch, der mir den Versorgungsengpass mit Medikamenten wieder einmal vor Augen führte, und ich erwähne eure Lügen hinsichtlich des angeblichen »Fachkräftemangels«. (Im August 2023 waren rund 45,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig für ein Arbeitsvolumen, dass sich seit 1960 nicht wirklich verändert hat und das damals von 26,2 Millionen Personen bewältigt wurde. Wie kann man da von Fachkräftemangel sprechen.) – Da müsst ihr doch ein Viertel-Jahrhundert lang etwas falsch gemacht haben.

Aber klar: Politisch gewollte, einseitige Steuergeschenke für Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft durch Steuergesetzesänderungen für die Zeit zwischen 1998 und 2013 in Höhe von ca. 490 Milliarden Euro mussten kompensiert werden (Bontrup: Durch Umverteilung von unten nach oben in die Krise, Seiten 15 – 16.). Die politische Verantwortung hierfür lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009 und bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013. Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

Und was sagen Sie lapidar: „Das ist eben am Ende in der Demokratie so: Wenn man sechs Parteien in den Bundestag wählt, dann muss man gucken, wie man daraus eine Koalition bildet.“ – Ihr habt es viel raffinierter gemacht. Ihr habt euch zu einem Parteienkartell à la Wagenknecht von fünf Parteien zusammengetan.

Noch schlimmer: Dieses Parteienkartell – und Sie sind Bestandteil dessen – hat Deutschland seit 1999 ununterbrochen an den vagabundierenden Kriegen des kollektiven Westens beteiligt und damit eine Mitschuld an jenen 37 Mio. Menschen aufgetragen, denen er die Heimat zertrümmerte und sie zu Flüchtlingen bombte. – Eine Tatsache, die Ihr uns z.B. bei der verlogenen, sogenannten Migrationsdebatte regelmäßig amnestisch unterschlagt: „Das ist eben am Ende in der Demokratie so: …“ – nicht wahr?

Und noch etwas, Herr Abgeordneter Schwabe,

auch das gehört zu Ihrer skandalös beschönigenden Bilanz: Die jetzige Variante des genannten Parteienkartells, die Ampel, wie man sie nennt, ist hochsignifikanter Verursacher der aktuellen Inflation und Wirtschaftskrise. Sie – und niemand anders – hat im Zusammenwirken mit anderen Staaten des kollektiven Westens eine künstliche Energie-Mangelsituation geschaffen, die große Teile der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung finanziell stranguliert.

Und nun baut ihr um diesen Sündenfall herum weitere Krücken, die ihr als Ankurbelung der deutschen Wirtschaft verkauft, die ihr selbst aber aus blinder Ergebenheit dem USA-Hegemonen gegenüber so nachhaltig geschädigt habt.

Es ist doch gerade die Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« der letzten 25 Jahre, die das Mistbeet jener Gesinnung bildete, derer sich die AfD seit 10 Jahren bedient. 

Das Gute dabei: Es ist auch gerade die Politik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« der letzten 25 Jahre, die Sahra Wagenknecht den Weg hin zur Gründung einer neuen Partei signifikant den Weg geebnet hat.

…

»Erstens, das meine ich auch so; jeder, der sich in Castrop-Rauxel, auch in Recklinghausen oder Waltrop, an mich wendet und irgendwas braucht, dem wird geholfen. Egal wo, wie oder was.« – Lächerlich: Sie haben meine letzte E-Mail nicht einmal beantwortet.

Betreff: Frank Schwabe spricht im Deutschen Bundestag – „Krieg ist absurd“
Datum: Mon, 28 Feb 2022 10:22:57 +0100
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>

An: Schwabe Frank <frank.schwabe@gmx.de>, Schwabe Frank MdB <frank.schwabe@bundestag.de>
 

Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beine

Ruhr Nachrichten Lokalredaktion Castrop-Rauxel zur Kenntnisnahme.